Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz "klassische" Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig - WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH

 

Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und -unternehmern sauer auf. "Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", so Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer. Unterstützung bekommt er dabei nun auch von Rechtsexperten Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität. Laut Lachmayer hält das Gelegenheitsverkehrsgesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 

"Die kürzlich präsentierte Novelle 2020 zum Gelegenheitsverkehrsgesetz schafft innerhalb des bestehenden zusammengeführten Gewerbes zwei unterschiedliche Ausübungsarten mit jeweils unterschiedlichen Rahmenbedingungen: einerseits das "klassische" Taxi, das am Standplatz steht oder durch Heranwinken geordert wird und wo die Preisermittlung zwecks Taxameter passiert, andererseits jenes Taxi, dessen Leistungen im Weg eines Kommunikationsdienstes (also durch Bestellung per App, Telefon, etc) gebucht werden und das weder festgesetzten Tarifen unterliegt noch Fahrpreisanzeiger einsetzt", so Lachmayer.  

Gefahr von Lohndumping oder Preiswucher 

Laut dem renommierten Experten entfällt damit gleichzeitig auch eine Beförderungspflicht. "Und an die Stelle der Tarifbindung tritt die Bindung an einen Preiskorridor, der vom Landeshauptmann mittels Verordnung festgesetzt werden kann. Sollte eine derartige Festsetzung von Mindestpreisen unterbleiben, sieht der Gesetzesentwurf einen subsidiären Mindestpreis vor, der bei 3 bzw 5 Euro liegt, wodurch die Gefahr des Lohndumpings entsteht." Wird kein Höchstpreis festgelegt, können für die Kunden laut Lachmayer wucherische Preisen nicht ausgeschlossen werden.  

WKÖ-Fachverbandsobmann Leitner sieht im Entfall der Beförderungspflicht "in einem Aufwasch die Funktion der Taxis als Garant für die Mobilität vernichtet" – insbesondere in Ballungszentren. "Tatsächlich bedeutet daher das nicht durchdachte Gesetz, das letztlich die verpflichtende Mobilität, die durch die Taxis und den Tarif gewährleistet war, verloren geht", so Leitner. 

 "Der Novelle ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb des Personenbeförderungsgewerbes zu attestieren."
Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht 

Das Fazit des Experten Lachmayer: "Der Novelle ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb des Personenbeförderungsgewerbes zu attestieren." Denn während die Anbieter mit Buchungsmöglichkeiten über Kommunikationsdienste ihren Fahrpreis frei festsetzen können, bleibt das "klassische" Taxi-Unternehmen an die Tarife gebunden. Damit hat es keine Möglichkeit, konkurrenzfähige Leistungen anzubieten. "Die geplante Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes führt zu extremen Wettbewerbsverzerrungen. Die Tarifbindung erweist sich daher als unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit der "klassischen" Taxi-Unternehmen", führt Lachmayer aus.  

"Unser Forderung war immer, dass der Gesetzgeber für alle Anbieter von Beförderungsleistungen dieselben Rahmenbedingungen schafft", ergänzt Leitner. Laut Lachmayer muss der Gesetzgeber alle konkurrierenden Unternehmer gleich behandeln. Lachmayer: "Gerade bei der Tarifpflicht sind dabei aber Maßnahmen vorzusehen, um systematische Missbräuche und das Aushöhlen von Qualitätsstandards zu verhindern." 

Lachmayer kritisiert zudem, dass das Gesetz keine entsprechenden Übergangsfristen vorgesehen hat und  den "klassischen" Taxi-Unternehmen dadurch die Möglichkeit genommen wird, entsprechende Kommunikationsinfrastrukturen aufzubauen, um auch bei geänderten Marktbedingungen konkurrenzfähig zu bleiben. Conclusio: "Die vorliegende Regierungsvorlage benachteiligt "klassische" Taxi-Unternehmen in unsachlicher und unverhältnismäßiger Weise, womit sich die geplante Novelle als verfassungswidrig erweist". Falls notwendig, wird die Branche den Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht scheuen, so Leitner abschließend. (PWK576/DFS)

news.wko.at  26.11.2020   

Einheitsgewerbe „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“


Sehr geehrtes Mitglied der Fachgruppe Personenbeförderungsgewerbe mit PKW,


Sie haben bereits Anfang des Jahres von einer Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes erfahren.
Mit dieser Änderung wird das Taxigewerbe mit dem Mietwagengewerbe nun vereint und zukünftig als einheitliches Gewerbe geführt, mit dem Wortlaut:
„Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“
Diese Änderung sollte ursprünglich ab 01. September 2020 gelten, aufgrund der Beschränkungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19, verlängerte sich diese Frist allerdings auf 01. Jänner 2021.
Die Fachgruppe darf Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass durch das Zusammenführen der beiden Gewerbe es ab 01. Jänner 2021 für alle bisherigen Mietwagenlenker verpflichtend sein wird, ebenfalls einen Taxilenkerausweis zu besitzen.
Die Fachgruppe wird Sie rechtzeitig über den möglichen Weg zum, dann erforderlichen Taxilenkerausweis für bisherige Mietwagenlenker, informieren!
Für allfällige Rückfragen, auch betreffend Ausnahmen für Omnibuslenker, steht die Fachgruppe gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bzw per Telefon (0662 8888 290) zur Verfügung.
Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen können wir leider nur in begründeten Ausnahmefällen persönliche Beratungen, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung vornehmen!
Wir danken für Ihr Verständnis.


Freundliche Grüße
Mag. Vera Pogacar
Referentin

Unternehmer entscheidet durch Auslastung des Fahrzeuges, ob Maskenpflicht eingehalten werden muss oder nicht!

• NEU: Bei Personenbeförderungen mit maximal 2 Personen pro Sitzreihe (gilt für PKWs + Kleinbusse bis 9 Sitzplätze inkl. Lenker) entfällt die Maskenpflicht!

• NEU: Auch Taxi/Mietwagen (bisher nur 2 Personen pro Sitzreihe) dürfen (mit Maske) wieder alle Plätze besetzen! 

• UNVERÄNDERT: Wenn alle Plätze in einem Fahrzeug besetzt werden, gilt die Maskenpflicht für alle. 

 

 

Am Samstag, den 13.6.2020, wurde die mittlerweile 5. Lockerungs-Verordnung (siehe Anlage) veröffentlicht: Wir konnten erreichen, dass die Frage der Maskenpflicht nunmehr in Abhängigkeit von der Auslastung des Fahrzeuges zu beurteilen ist. Zusätzlich ist es gelungen, die Möglichkeit der Anwendung der Regeln für Massenbeförderungsmittel (also die Möglichkeit alle Sitzplätze in einem Fahrzeug zu belegen!) auch um alle Taxi und taxiähnlichen Betriebe zu erweitern. Diese Regeln sind mit 15.6.2020 in Kraft getreten.
 
Der mit der 5. Novelle der Covid-Lockerungs-VO in Kraft tretende Entfall der Maskenpflicht wird in § 4 Abs. 1 geregelt. Dieser lautet: (1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. (Anm.: der bisherige Zusatz „wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird“ wurde ersatzlos gestrichen).
 
Die Möglichkeit auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe die „Massenbeförderungsmittel-Regel“ anzuwenden, wird in § 4 Abs. 2 geregelt. Dieser lautet:  (2) Abweichend von Abs. 1 ist zusätzlich für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, für Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte § 1 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (Anm.: damit wurde nunmehr auch für Taxis oder taxiähnliche Betriebe geregelt, was bisher nur für Schüler-, KIGA- oder Behindertenbeförderung galt, nämlich, dass eine Vollbesetzung vorgenommen werden kann!).
 
Daher gilt ab 15.6. Folgendes: 
 
Wie viele Fahrgäste (Taxi-Fahrgäste, Schüler, Kinder, Personen mit besonderen Bedürfnissen) dürfen mit einem Taxi bzw. PKW-Kleinbus befördert werden? 
 
• Grundsätzlich gilt bei diesen Beförderungen unverändert die Regel, dass in jeder Sitzreihe des Fahrzeuges (einschließlich der Reihe, wo der Lenker sitzt) maximal 2 Personen befördert werden dürfen; das bedeutet:  o 5-sitziges Fahrzeug: daher max. 3 Mitfahrende o 9-sitziges Fahrzeug mit 3 Reihen: daher max. 5 Mitfahrende o 9-sitziges Fahrzeug mit 4 Reihen: daher max. 7 Mitfahrende o Alle Angaben gelten für Mitfahrende, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

BEI DIESER FAHRZEUGBESETZUNG ENTFÄLLT DIE VERPFLICHTUNG, EINE MASKE IM FAHRZEUG ZU TRAGEN!

• Wenn es die Anzahl der zu befördernden Mitfahrenden nicht zulässt, kann von obiger Regel ausnahmsweise abgewichen werden. In diesem Fall ist die Anwendung der Regelung für "Massenbeförderungsmittel" zulässig; das bedeutet:  o 5-sitzges Fahrzeug (inkl. Lenkerplatz): daher max. 4 Mitfahrende (Vollbesetzung) o 9-sitziges Fahrzeug (inkl. Lenkerplatz) mit 3 oder 4 Reihen: daher max. 8 Mitfahrende (Vollbesetzung)
 
BEI VOLLBESETZUNG DES FAHRZEUGES BESTEHT WEITERHIN UNVERÄNDERT DIE MASKENPFLICHT FÜR ALLE MITFAHRENDEN (UND AUCH FÜR DEN LENKER)! 
 
Weiterhin unverändert gilt Folgendes:
 
• Ausnahmen von der MNS-Trageverpflichtung für Mitfahrende:  o Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr o Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann o Das bedeutet:   Für die Beförderung von Kindergartenkindern (bis vollendetem 6. Lebensjahr) gilt daher KEINE Maskenpflicht  Bei der Beförderung behinderter Mitmenschen muss abgewogen werden, ob das Tragen von Masken zumutbar ist.   • Ausnahmen von der MNS-Trageverpflichtung für Lenker:  o Lenker, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (vor allem während des Lenkens) o Situationen, in denen eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben abgewendet werden muss   Der Mund-Nasen-Schutz muss bei Tragepflicht von den Mitfahrenden eigenverantwortlich mitgebracht werden. Wenn kein Mund-Nasen-Schutz (Maske) zur Verfügung steht, können zum Beispiel auch ein Schal oder ein Halstuch verwendet werden.