Aufgrund von zahlreichen Interventionen bzw. Reklamationen aus vielen Bundesländern, haben die zuständigen Entscheidungsträger die gewünschte Änderung der Vertretung unserer Taxiunternehmungen gehört, wahrgenommen und auch durchgeführt. Diese nunmehr vorliegende Novellierung muss noch im Parlament in seiner nächsten Sitzung (voraussichtlich am 11.12.2020) beschlossen werden und mittels entsprechender Kundmachung in Kraft treten.

Allen Personen, welche uns unterstützt haben, sei ein großer Dank ausgesprochen, ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, welche in einer einzigartigen Solidarität und beeindruckenden Zusammenhalt bewiesen haben, dass wir gemeinsam stark sind und nur dadurch etwas bewegen können. Und wir haben etwas bewegt, wie das vorläufige Ergebnis dieser Änderung beweist.

Das man es nicht allen recht machen kann, liegt in der Natur der Sache, es gibt nach wie vor „Luft nach oben“! Keiner darf nunmehr seine Hände in den Schoß legen und sich voller Zufriedenheit zurücklehnen. Weiter auf der Hut sein und die kommenden Aktivitäten von z.B. einem Weltweit agierenden Fahrtenvermittler im Fokus zu behalten, das ist die Notwendigkeit für die Zukunft!

Aber jetzt darf mal ein bisschen Freude aufkommen, die positiven Gedanken sollten in dieser Causa überwiegen. Übertriebene Emotionen, unrichtige Sachverhaltsdarstellungen sowie ungerechtfertigter Pessimismus erscheint nicht angebracht, hilft in der Sache auch nicht weiter!

Alles genau zu hinterfragen, kritische und sachlich begründete Argumente und Meinungen kundtun, -JA- selbstverständlich, aber bitte keine persönlichen Untergriffe oder gar Beleidigungen.

Redet darüber, bleibt gesund und unfallfreie Fahrten, wünscht

Euer Peter Tutschku

Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz "klassische" Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig - WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH

 

Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und -unternehmern sauer auf. "Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", so Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer. Unterstützung bekommt er dabei nun auch von Rechtsexperten Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität. Laut Lachmayer hält das Gelegenheitsverkehrsgesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 

"Die kürzlich präsentierte Novelle 2020 zum Gelegenheitsverkehrsgesetz schafft innerhalb des bestehenden zusammengeführten Gewerbes zwei unterschiedliche Ausübungsarten mit jeweils unterschiedlichen Rahmenbedingungen: einerseits das "klassische" Taxi, das am Standplatz steht oder durch Heranwinken geordert wird und wo die Preisermittlung zwecks Taxameter passiert, andererseits jenes Taxi, dessen Leistungen im Weg eines Kommunikationsdienstes (also durch Bestellung per App, Telefon, etc) gebucht werden und das weder festgesetzten Tarifen unterliegt noch Fahrpreisanzeiger einsetzt", so Lachmayer.  

Gefahr von Lohndumping oder Preiswucher 

Laut dem renommierten Experten entfällt damit gleichzeitig auch eine Beförderungspflicht. "Und an die Stelle der Tarifbindung tritt die Bindung an einen Preiskorridor, der vom Landeshauptmann mittels Verordnung festgesetzt werden kann. Sollte eine derartige Festsetzung von Mindestpreisen unterbleiben, sieht der Gesetzesentwurf einen subsidiären Mindestpreis vor, der bei 3 bzw 5 Euro liegt, wodurch die Gefahr des Lohndumpings entsteht." Wird kein Höchstpreis festgelegt, können für die Kunden laut Lachmayer wucherische Preisen nicht ausgeschlossen werden.  

WKÖ-Fachverbandsobmann Leitner sieht im Entfall der Beförderungspflicht "in einem Aufwasch die Funktion der Taxis als Garant für die Mobilität vernichtet" – insbesondere in Ballungszentren. "Tatsächlich bedeutet daher das nicht durchdachte Gesetz, das letztlich die verpflichtende Mobilität, die durch die Taxis und den Tarif gewährleistet war, verloren geht", so Leitner. 

 "Der Novelle ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb des Personenbeförderungsgewerbes zu attestieren."
Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht 

Das Fazit des Experten Lachmayer: "Der Novelle ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb des Personenbeförderungsgewerbes zu attestieren." Denn während die Anbieter mit Buchungsmöglichkeiten über Kommunikationsdienste ihren Fahrpreis frei festsetzen können, bleibt das "klassische" Taxi-Unternehmen an die Tarife gebunden. Damit hat es keine Möglichkeit, konkurrenzfähige Leistungen anzubieten. "Die geplante Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes führt zu extremen Wettbewerbsverzerrungen. Die Tarifbindung erweist sich daher als unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit der "klassischen" Taxi-Unternehmen", führt Lachmayer aus.  

"Unser Forderung war immer, dass der Gesetzgeber für alle Anbieter von Beförderungsleistungen dieselben Rahmenbedingungen schafft", ergänzt Leitner. Laut Lachmayer muss der Gesetzgeber alle konkurrierenden Unternehmer gleich behandeln. Lachmayer: "Gerade bei der Tarifpflicht sind dabei aber Maßnahmen vorzusehen, um systematische Missbräuche und das Aushöhlen von Qualitätsstandards zu verhindern." 

Lachmayer kritisiert zudem, dass das Gesetz keine entsprechenden Übergangsfristen vorgesehen hat und  den "klassischen" Taxi-Unternehmen dadurch die Möglichkeit genommen wird, entsprechende Kommunikationsinfrastrukturen aufzubauen, um auch bei geänderten Marktbedingungen konkurrenzfähig zu bleiben. Conclusio: "Die vorliegende Regierungsvorlage benachteiligt "klassische" Taxi-Unternehmen in unsachlicher und unverhältnismäßiger Weise, womit sich die geplante Novelle als verfassungswidrig erweist". Falls notwendig, wird die Branche den Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht scheuen, so Leitner abschließend. (PWK576/DFS)

news.wko.at  26.11.2020   

Einheitsgewerbe „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“


Sehr geehrtes Mitglied der Fachgruppe Personenbeförderungsgewerbe mit PKW,


Sie haben bereits Anfang des Jahres von einer Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes erfahren.
Mit dieser Änderung wird das Taxigewerbe mit dem Mietwagengewerbe nun vereint und zukünftig als einheitliches Gewerbe geführt, mit dem Wortlaut:
„Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“
Diese Änderung sollte ursprünglich ab 01. September 2020 gelten, aufgrund der Beschränkungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19, verlängerte sich diese Frist allerdings auf 01. Jänner 2021.
Die Fachgruppe darf Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass durch das Zusammenführen der beiden Gewerbe es ab 01. Jänner 2021 für alle bisherigen Mietwagenlenker verpflichtend sein wird, ebenfalls einen Taxilenkerausweis zu besitzen.
Die Fachgruppe wird Sie rechtzeitig über den möglichen Weg zum, dann erforderlichen Taxilenkerausweis für bisherige Mietwagenlenker, informieren!
Für allfällige Rückfragen, auch betreffend Ausnahmen für Omnibuslenker, steht die Fachgruppe gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bzw per Telefon (0662 8888 290) zur Verfügung.
Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen können wir leider nur in begründeten Ausnahmefällen persönliche Beratungen, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung vornehmen!
Wir danken für Ihr Verständnis.


Freundliche Grüße
Mag. Vera Pogacar
Referentin