PROSIT 2021!!!

Heutiger Beschluss GelVG

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Taxiunternehmer/-innen,

wie berichtet sollte heute der Verkehrsausschuss des Parlaments in Wien eine Gesetzesänderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes beschließen, die für vorbestellte Fahrten (egal ob per App, per Telefon etc.) eine Ausnahme von den verordneten Taxitarifen vorsieht. Der verordnete Taxitarif – sofern es für die jeweilige Standortgemeinde einen solchen gibt – soll nur mehr für Fahrten vom Standplatz aus oder für sog. Spontanbeförderungen (=“herbeigewinkte“ Fahrten in der jeweiligen Standortgemeinde) gelten.

Wir sind als Interessenvertretung in allen Bundesländern und auch bundesweit als Fachverband massiv gegen diese geplanten Änderungen aufgetreten: Neben der damit verbundenen Ungleichbehandlung von Mitgliedsunternehmen unseres Gewerbes wäre damit auch den Bundesländern ein Großteil der Gestaltungsmöglichkeiten für verbindliche Tarife entzogen worden: Lediglich für Fahrten von Standplätzen und auf der Straße „herbeigewinkte“ Fahrten hätten noch verbindliche Tarife durch die Landeshauptleute verordnet werden können. Für Fahrten, die über einen Kommunikationsdienstleister (wie über Telefon, E-Mail, Website oder App) bestellt worden wären, wären zwingend nur mehr Mindest- und Höchstentgelte vorgesehen worden, sofern sie von den Landeshauptleuten verordnet wurden. Wäre dies nicht der Fall, hätte ein Mindestpreis von € 5,00 für vorbestellte Fahrten bzw. € 3,00 für „Taxisharing“ und kein Maximalpreis gegolten.

In einer außerordentlichen „Teamleistung“ der Fachgruppen aller Bundesländer gemeinsam mit dem Fachverband ist es jedoch gelungen, die im Ministerratsvorschlag von 18.11.2020 vorliegende Regierungsvorlage in wesentlichen Punkten abzuändern und hier wichtige Verbesserungen zu erreichen. Ohne diese Änderungen wäre die Grundkonstruktion des Gesetzes, das letztlich endlich fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern garantieren sollte, einen Monat vor seinem Inkrafttreten in Frage gestellt worden. Nicht nur wären sämtliche Landesverordnungen im Widerspruch zur geplanten Gesetzesänderung gestanden, sondern es wäre den Landeshauptleuten die Kompetenz entzogen worden, einen einheitlichen Taxitarif für das gesamte Taxigewerbe zu verordnen.

Heute wurden schließlich im Verkehrsausschuss des Parlaments die oben genannten neuen Regelungen zwar beschlossen. In unermüdlichen Verhandlungen ist es uns aber gelungen, durch einen Abänderungsantrag elementare Verbesserungen der ursprünglich geplanten Regelung zu erreichen:
 

1. Bei vorbestellten Fahrten kann der Fahrpreisanzeiger weiterhin verwendet werden und ein Abweichen vom verbindlichen Tarif ist möglich, jedoch nicht zwingend wie ursprünglich vorgesehen. Damit wird die Einheitlichkeit des Gewerbes gewahrt.

 

2. Den Landeshauptleuten wurde jetzt eine sehr starke Gestaltungskompetenz betreffend das von der Bundesregierung gewünschte „Preisband für vermittelte Fahrten“ eingeräumt.

 

3. Das Mindestentgelt von € 5,00 für „vorbestellte Fahrten“ bzw. € 3,00 bei „Taxisharing“ wird gestrichen, muss jedoch weiterhin dem Grundentgelt plus Zuschlägen entsprechen, sofern nichts anderes verordnet wurde. Die Untergrenze eines derartigen Preisbandes bildet damit der vom jeweiligen Landeshauptmann, den jeweiligen Gemeinden, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer ausgearbeitete Tarif.

 

4. Außerdem wird ein gestaffeltes Inkrafttreten vorgesehen: Erst mit 1. März 2021 treten die Regelungen zur freien Preisvereinbarung und mit 1. Juni 2021 jene zum Taxisharing in Kraft, die Regelungen zum Einheitsgewerbe hingegen bereits mit 1. Jänner 2021.

Vorläufiges Fazit:

• Unsere Sorgen wurden ernst genommen - die vergangenen Tage, in denen intensive Verhandlungen mit der Bundesregierung und den verkehrspolitischen Sprechern von ÖVP und Grünen stattfanden, waren entscheidend für dieses Ergebnis • Mit dem Abänderungsantrag ist es gelungen, die ausschlaggebende Gestaltungskompetenz des Landeshauptmannes wieder zu erreichen. • Der Mindestpreis im Gesetz gilt nur, falls vom Bundesland keine anderen Untergrenzen verordnet wurden – hier besteht also dringender Handlungsbedarf bis 1.3.2020. Wichtig ist aber auch die Tatsache, dass dieser Mindestpreis sich nunmehr allein von den bestehenden Tarifen der Bundesländer ableitet. Das bedeutet, dass die Landeshauptleute beispielsweise je nach Streckenlänge oder Fahrdauer Unter- und auch Obergrenzen für die Preisgestaltung festlegen können. • Wir haben daher zumindest erreicht, dass auf die regionalen Unterschiede Rücksicht genommen und der große Gestaltungsspielraum der Bundesländer nochmals betont wird.

Freundliche Grüße
Mag. Stefan Pfisterer M.B.L.
Fachgruppengeschäftsführer

Hinweis: Alle Angaben in dieser Information erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammer Salzburg ist ausgeschlossen.
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!

Klarstellung aus derzeitiger Sicht

Für jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht richtig oder nur mangelhaft informiert sind, hier eine Klarstellung aus derzeitiger Sicht:

 

 

Wie bereits mehrmals kommuniziert, wird es ab 01.01.2021 nur mehr das TAXI geben, die Mietwagen werden in das Taxigewerbe eingegliedert und somit gibt es in Österreich nur mehr ein Einheitsgewerbe – nämlich TAXI! Sofern ein Tarif verordnet ist, müssen die Taxis, wie bisher auch, mit einem Taxameter ausgestattet sein und müssen den Taxameter im jeweiligen Tarifgebiet auch verwenden! Auch wenn der Taxitarif für fernmündlich bestellte Taxis frei gewählt werden dürfte, darf jedenfalls der bestehende Taxitarif als Untergrenze nicht unterschritten werden, Somit ist ein Preisdumping ausgeschlossen, „Billigfahrten“ sind daher auch von anderen Fahrtenvermittlungen NICHT zulässig.

 

Und das ist aus heutiger Sicht die entscheidende sowie wichtige Botschaft, egal wer, jeder muss sich an die „Untergrenze“ des Taxitarifes halten (der in Geltung stehende Taxitarif!) man darf diesen Tarif -im Tarifgebiet- NICHT unterbieten.

 

Mit dieser „erkämpften“ Regelung, dürfte für „Billiganbieter“ der Taximarkt in Österreich wohl uninteressant werden. Diesbezügliche Kontrollen und erhöhte Aufmerksamkeit wird wohl die Herausforderung in naher Zukunft sein müssen, um mit entsprechenden rechtlichen Mitteln gegen mögliche Verstöße umgehend vorzugehen. Wir sind jedenfalls sensibilisiert und werden mit Sicherheit unseren Teil dieser Aufgabe erfüllen und allenfalls wird 81-11 jegliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um Gesetzesbrecher zur Strecke zu bringen.

 

Zum Abschluss noch eine Klarstellung: Immer wieder fällt mir auf, dass in verschiedenen Kommentaren und geäußerten Meinungen die Ansicht vertreten wird, die „UBER-TAXI“ werden dies und werden das……. Die „UBER-TAXI“……, dazu muss klar und deutlich gesagt werden, dass UBER bei uns kein einziges Taxi oder keinen einzigen Mietwagen angemeldet hat, UBER bedient sich für ihre Vermittlungsdienste ausschließlich bestehende Taxi- und Mietwagenunternehmungen! Denkt einmal darüber nach.

 

Diese Taxiunternehmer (ab 01.01.2021) gibt es nur mehr Taxis, erhalten über die Fahrtenvermittlung UBER eine Fahrt, die EURO 10.- kostet. Dieser „Unternehmer“ bezahlt sodann die 10%ige Ust und Einkommenssteuer von dieser EURO 10.- Taxifahrt, und dann wird noch die Vermittlungsgebühr in der Höhe von 25% abgezogen!

„Unternehmer“ oder „Unterlasser“, das ist die berechtigte Frage!

Dazu kommt noch, dass dieser „großartige weltweit agierende“ Fahrtenvermittler in Österreich keine Steuern bezahlt!

 

Kommt jedoch ein kleiner Taxiunternehmer einmal in finanzielle Schwierigkeiten und bezahlt seine Steuern und Abgaben nicht zeitgerecht und ordnungsgemäß, dann wird er sofort mit Strafzahlungen und in weiterer Folge mit Exekution bedroht, bis hin, dass ihm die Insolvenz bei Gericht eröffnet wird. Da gibt es jedenfalls eine „Schieflage“, die nicht zu verstehen ist!

 

Wir, die in Österreich tätigen Taxiunternehmer und Vermttlungszentralen, werden uns zu wehren wissen und alles Mögliche auch in Zukunft unternehmen, um diese Art von „versuchter Vernichtung“ einer ganzen Branche zu verhindern. Bei über 10.000 Taxiunternehmungen mit ca. 18.000 Taxifahrzeugen, deren zahlreiche beschäftigten Lenkerinnen und Lenker werden sich gegen solche Aktionen heftig zur Wehr setzen.

Da sollten sich die verantwortlichen Entscheidungsträger, welche versucht haben, das Taxigewerbe zu ruinieren, in Zukunft „warm anziehen!“

 

Das meint Euer

Komm.-Rat Peter Tutschku

 

Salzburg, im Dezember 2020

Die Abstimmung betreffend Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetz ist auf 10. oder 11. Dezember 2020 verschoben worden!

A C H T U N G

 

Die Abstimmung betreffend Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetz ist auf 10. oder 11. Dezember 2020 verschoben worden!

Somit muss auch die Demonstrationsfahrt nach Wien vom 03.12. auf 09.12.20 verschoben werden!

Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für das große Engagement und Solidarität, verbunden mit der Hoffnung, dass die bis gemeldeten auch am 09.12.20 Zeit finden, um nach Wien mitzufahren.

Nur ein starker und gemeinsamer „Auftritt“ ist sinnvoll und kann helfen. Die zuständigen Politiker müssen ganz einfach begreifen, dass diese Vorgangsweise völlig unakzeptabel ist und sich die TAXIUNTERNEHMER und deren Lenkerinnen und Lenker zu wehren wissen.

So eine Änderung kann auch nicht im Sinne der Konsumenten sein und kann daher nicht hingenommen werden.

Wir sind ja auf keinen Bazar, wo Fahrgäste und der Taxilenker in Hinkunft um den Fuhrlohn handeln müssen, unsere Fahrgäste müssen sich auf einen fairen und regelmäßig gleichbleibenden Taxitarif verlassen können!

PeTu