Offensichtlich macht es einigen Rowdys unheimlichen Spaß, im Herzen der Stadt, aber auch am Stadtrand unverantwortliche Autorennen zu veranstalten und auch durchzuführen. Nicht nur, dass diese Idioten ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben und Gesundheit von unbeteiligten Menschen in Gefahr bringen.  Von einer Sekunde auf die andere können ganze Familien in das Unglück gestürzt werden, ein Wahnsinn und in Worte kaum zu fassen!

Die Örtlichkeiten sind mehr oder weniger bekannt, man sollte daher rigoros und unbarmherzig einschreiten. Diese Herrschaften, offensichtlich ohne jegliches Rechtsbewusstsein und ohne Gewissen, erfüllen mit ihrem Verhalten Tatbestände, welche unbedingt härter bestraft werden müssen.

Zwei Monate Führerscheinentzug, ein paar hundert Euro Strafe und die Kosten von demolierten Autos sind für viele dieser Täter nur ein „Klacks“ und schrecken daher nicht ab es wieder zu tun.

In den meisten dieser Fälle gibt es dann noch (schwer) Verletzte, welche auf Kosten der Allgemeinheit wie Spitalaufenthalt, notwendige Operationen mit anschließender Reha, erfolgen. Also auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.

Werte Damen und Herren im Österreichischen Parlament, werter Gesetzgeber, nur exorbitante Strafen können das Bewusstsein in den Köpfen solch verantwortungslosen Trotteln ändern. Das heißt, bei solchen Taten muss der Führerschein mindestens 5 Jahre entzogen werden, Geldstrafen müssen um ein Vielfaches erhöht werden, sodass Strafen für die Täter spürbar werden. Denn wer so viel Leid über andere Menschen bringt, sollte auch entsprechend Leid verspüren und oftmals viel zu „billig“ davon kommen, wie es derzeit in zahlreichen Fällen zu beobachten ist!

In jüngerer Zeit wurde ich mehrfach um die rechtliche Betrachtung der nachstehenden Themen ersucht. Nachdem die Fragen von allgemeiner Relevanz sind, beantworte ich diese gerne auch hier in der „Rechtsecke“:

 

Darf der Taxilenker bei Auswärtsfahrten eine Anzahlung verlangen?

Diese Frage ist eindeutig mit JA zu beantworten. Eine explizite rechtliche Vorgabe zur Lösung dieser Frage gibt es nicht, sodass sich die Antwort nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln richtet. Ein Fahrtauftrag kommt immer durch Vereinbarung zustande. Der Taxilenker ist zur Beförderung bereit, der Fahrgast will befördert werden. Bei Auswärtsfahrten wird üblicherweise vor Transportbeginn der Fahrpreis (oder die Kriterien zur Bestimmung desselben) ausgehandelt/festgelegt. Dem Taxilenker steht es natürlich frei, eine Anzahlung, oder aber auch den vereinbarten Fahrpreis vorab zu begehren. Ist der Fahrgast nicht bereit, in Vorleistung zu treten, so liegt es am Taxilenker, ob der den Beförderungsauftrag dennoch annimmt. Es liegt dann in seiner Risikosphäre, wenn der Fahrgast später nicht bezahlen will oder kann. Das Taxigewerbe ist wohl das einzige jedermann zur Verfügung stehende Personenbeförderungsgewerbe, bei welchem die (nicht tarifgebundene) Fahrt auch im Nachhinein bezahlt werden kann. So ist es bei Flügen, Eisenbahn- oder Busfahrten, Schiliften eine Selbstverständlichkeit, dass der volle Fahrpreis vorab zu entrichten ist.

 

 

Der Fahrgast bezahlt den Fahrpreis nicht, was ist zu tun?

Zur Beantwortung dieser Frage ist sowohl das (gerichtliche) Strafrecht als auch das bürgerliche Recht heranzuziehen, aber auch zwischen Theorie und Praxis zu unterscheiden.

 

Strafrechtlich verwirklicht das Nichtbezahlen des Fahrpreises ein Betrugsdelikt nach § 146 StGB, welches von Amts wegen zu verfolgen ist. Der Anzeige bei der Polizei folgt die Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft, hernach jene durch den Strafrichter. Soweit die Theorie. Praktisch betrachtet dürfte das Verfolgungsinteresse aufgrund des üblicherweise relativ geringen Fahrpreises nicht besonders hoch sein. Vielfach erledigt sich das Problem bereits durch freundliche Polizisten bei der Anzeige, die den Täter zum Begleichen des Fuhrlohns bewegen. Ansonsten erfolgt die Erledigung (aufgrund des geringen Schadensbetrages) oftmals auch durch den Bezirksanwalt bei der Staatsanwaltschaft, welcher dem Täter eine diversionelle Erledigung (Bezahlung eines Betrages zugunsten der Republik und eventuell Leistung des Fuhrlohns gegen Einstellung des Strafverfahrens) anbietet. Eine Verurteilung durch den Bezirksrichter ist daher wohl eher selten. Anders bei gewerbsmäßigem Betrug, da dann der Strafrahmen höher ist. Der geschädigte Taxilenker kann sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen, um dadurch auf einfache Weise kostenfrei zu seinem Fuhrlohn zu kommen. Der Vollständigkeit halber: Das mit noch geringerer Strafe bedrohte Ermächtigungsdelikt „Erschleichen einer Beförderungsleistung“ nach § 149 Abs 1 StGB liegt nach einem Urteil des OGH aus dem Jahre 1979 nicht vor, da ein Taxi „keine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt“ ist.

 

Zivilrechtlich ist der geprellte Fuhrlohn (egal in welcher Höhe) beim Bezirksgericht einklagbar, was jedoch mit Kosten verbunden ist. So beträgt die vom Kläger (Taxilenker) vorab zu leistende gerichtliche Pauschalgebühr bei einem Streitwert bis EUR 150,00 bereits EUR 23,00. Name und Anschrift des Täters müssen natürlich bekannt sein. Doch auch bei einem klagsstattgebenden Urteil bzw. einem vollstreckbaren Zahlungsbefehl bleibt die Frage der Einbringlichmachung offen. Die Einleitung eines Exekutionsverfahrens löst weitere Gebühren aus. Anwaltszwang besteht bei geringen Beträgen keiner. Straf- und Zivilverfahren sind auch parallel möglich.

 

Praktisch betrachtet erscheint eine Anzeige bei der Polizei jedenfalls wichtig, da dadurch eventuell die Daten des Täters bekannt werden, wie auch oftmals eine formlose Erledigung möglich ist. Vor einem zivilgerichtlichen Klagsverfahren sollte jeder geprellte Taxilenker abwägen, ob er „schlechtem noch gutes Geld“ nachwerfen will, zumal die Frage der Einbringlichmachung von vornherein niemals eindeutig beantwortet werden kann.

Dr. Christian ADAM

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrtes Mitglied der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW!

Die ÖBB hat uns den aktuellen Plan der Schrankenanlage Salzburg HBF übermittelt. Dieser Plan (HIER) ist ab sofort gültig.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die ÖBB bereits ankündigte, rechtliche Schritte gegen jene Fahrzeuglenker einzuleiten, die gegen die Beschilderung verstoßen.
Darüber hinaus treten mit 18.08.2019 die geänderten Erläuterungen zur Kartensperre in Kraft (HIER) und bitten diese zu beachten.

Freundliche Grüße
i.V. Mag. Vera Pogacar
Referentin

Mag. Stefan Pfisterer M.B.L.
Fachgruppengeschäftsführer