A C H T U N G

 

Die Abstimmung betreffend Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetz ist auf 10. oder 11. Dezember 2020 verschoben worden!

Somit muss auch die Demonstrationsfahrt nach Wien vom 03.12. auf 09.12.20 verschoben werden!

Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für das große Engagement und Solidarität, verbunden mit der Hoffnung, dass die bis gemeldeten auch am 09.12.20 Zeit finden, um nach Wien mitzufahren.

Nur ein starker und gemeinsamer „Auftritt“ ist sinnvoll und kann helfen. Die zuständigen Politiker müssen ganz einfach begreifen, dass diese Vorgangsweise völlig unakzeptabel ist und sich die TAXIUNTERNEHMER und deren Lenkerinnen und Lenker zu wehren wissen.

So eine Änderung kann auch nicht im Sinne der Konsumenten sein und kann daher nicht hingenommen werden.

Wir sind ja auf keinen Bazar, wo Fahrgäste und der Taxilenker in Hinkunft um den Fuhrlohn handeln müssen, unsere Fahrgäste müssen sich auf einen fairen und regelmäßig gleichbleibenden Taxitarif verlassen können!

PeTu

Äußerst interessant ist die geplante Änderung, welche hinter dem Rücken der Sozialpartner, somit auch den Vertretern des Taxigewerbes in aller letzter Minute dem Parlament zur Abstimmung am 04.12.2020 vorgelegt wird.

Bei dieser Änderung, welche die zuständige Ministerin (Grüne) auch unter Zustimmung vom Verkehrssprecher der ÖVP in das Gelegenheitsverkehrsgesetz festschreiben will, ist das Ende des verbindlichen Tarifes im Taxigewerbe. Und wenn man sich die verschiedenen Kommentare von den Politikern, die diese Gesetzesänderung fordern und unterstützen hört, spätestens dann wird klar, dass diese Personen vom Taxigewerbe und dem tägliche Broterwerb für tausende Familien, nicht nur überhaupt keine Ahnung haben, sondern in ihrer „Abgehobenheit“ ein Gewerbe auf Sicht zerstören, welches immerhin Teil des ÖPNV ist und täglich zigtausende Personen befördert. In den Städten an 365 Tagen, rund um die Uhr, auch zu jener Uhrzeit, wo diese Verantwortungsträger wohlbehütet in ihren eigenen Wänden gut schlafen.

Das diese Liberalisierung der Tarifgestaltung den amerikanischen Fahrtenanbieter UBER zugutekommt, liegt klar und deutlich auf der Hand! Bleibt für die tausenden Taxiunternehmer in Österreich die Frage offen, wodurch diese eigenartige Entscheidungsfindung motiviert wurde bzw. ist? Gedanken und Phantasie sind ja Gott-sei-Dank in Österreich noch frei.

Zumal dieser Anbieter in Österreich keine Steuern bezahlt und in einer Art und Weise geradezu „hofiert“ wird, ist jedenfalls als zu hinterfragen.

Deshalb meine Bitte an alle Taxiunternehmer, egal ob mit oder ohne Funk, nehmt jegliche Art von Protest und Demo gegen diese Gesetzesvorlage wahr und lässt nichts unversucht. Wir haben aber auch politische Unterstützer, so z.B hat sich Frau Landtagsabgeordnete Michaela Bartel in zahlreichen Telefonaten und persönlichen Gesprächen für die Belange der Taxiunternehmer eingesetzt. Auch ich habe mein umfassendes Netzwerk genützt, um zahlreich zu reklamieren und sich für die Interessen der Österreichischen Taxiunternehmer entsprechend einzusetzen. Landes- und Bundesobmann KR Erwin Leitner kämpft derzeit wie „ein Löwe“ um in dieser leidigen Sache noch zu retten, was zu retten ist. Unsere Funktionäre mit Obmann telefonieren sich die Finger wund, es wird unsererseits alles getan, um unseren Unmut zum Ausdruck zu bringen, verbunden mit der Hoffnung, dass es uns noch helfen wird.

Der Zusammenhalt ist in diesen schweren Stunden „das um und auf“, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn wer nichts tut, bzw. nicht kämpft, hat bereits verloren!

Euer Peter Tutschku

Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz "klassische" Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig - WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH

 

Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und -unternehmern sauer auf. "Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", so Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer. Unterstützung bekommt er dabei nun auch von Rechtsexperten Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität. Laut Lachmayer hält das Gelegenheitsverkehrsgesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 

"Die kürzlich präsentierte Novelle 2020 zum Gelegenheitsverkehrsgesetz schafft innerhalb des bestehenden zusammengeführten Gewerbes zwei unterschiedliche Ausübungsarten mit jeweils unterschiedlichen Rahmenbedingungen: einerseits das "klassische" Taxi, das am Standplatz steht oder durch Heranwinken geordert wird und wo die Preisermittlung zwecks Taxameter passiert, andererseits jenes Taxi, dessen Leistungen im Weg eines Kommunikationsdienstes (also durch Bestellung per App, Telefon, etc) gebucht werden und das weder festgesetzten Tarifen unterliegt noch Fahrpreisanzeiger einsetzt", so Lachmayer.  

Gefahr von Lohndumping oder Preiswucher 

Laut dem renommierten Experten entfällt damit gleichzeitig auch eine Beförderungspflicht. "Und an die Stelle der Tarifbindung tritt die Bindung an einen Preiskorridor, der vom Landeshauptmann mittels Verordnung festgesetzt werden kann. Sollte eine derartige Festsetzung von Mindestpreisen unterbleiben, sieht der Gesetzesentwurf einen subsidiären Mindestpreis vor, der bei 3 bzw 5 Euro liegt, wodurch die Gefahr des Lohndumpings entsteht." Wird kein Höchstpreis festgelegt, können für die Kunden laut Lachmayer wucherische Preisen nicht ausgeschlossen werden.  

WKÖ-Fachverbandsobmann Leitner sieht im Entfall der Beförderungspflicht "in einem Aufwasch die Funktion der Taxis als Garant für die Mobilität vernichtet" – insbesondere in Ballungszentren. "Tatsächlich bedeutet daher das nicht durchdachte Gesetz, das letztlich die verpflichtende Mobilität, die durch die Taxis und den Tarif gewährleistet war, verloren geht", so Leitner. 

 "Der Novelle ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb des Personenbeförderungsgewerbes zu attestieren."
Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht 

Das Fazit des Experten Lachmayer: "Der Novelle ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb des Personenbeförderungsgewerbes zu attestieren." Denn während die Anbieter mit Buchungsmöglichkeiten über Kommunikationsdienste ihren Fahrpreis frei festsetzen können, bleibt das "klassische" Taxi-Unternehmen an die Tarife gebunden. Damit hat es keine Möglichkeit, konkurrenzfähige Leistungen anzubieten. "Die geplante Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes führt zu extremen Wettbewerbsverzerrungen. Die Tarifbindung erweist sich daher als unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit der "klassischen" Taxi-Unternehmen", führt Lachmayer aus.  

"Unser Forderung war immer, dass der Gesetzgeber für alle Anbieter von Beförderungsleistungen dieselben Rahmenbedingungen schafft", ergänzt Leitner. Laut Lachmayer muss der Gesetzgeber alle konkurrierenden Unternehmer gleich behandeln. Lachmayer: "Gerade bei der Tarifpflicht sind dabei aber Maßnahmen vorzusehen, um systematische Missbräuche und das Aushöhlen von Qualitätsstandards zu verhindern." 

Lachmayer kritisiert zudem, dass das Gesetz keine entsprechenden Übergangsfristen vorgesehen hat und  den "klassischen" Taxi-Unternehmen dadurch die Möglichkeit genommen wird, entsprechende Kommunikationsinfrastrukturen aufzubauen, um auch bei geänderten Marktbedingungen konkurrenzfähig zu bleiben. Conclusio: "Die vorliegende Regierungsvorlage benachteiligt "klassische" Taxi-Unternehmen in unsachlicher und unverhältnismäßiger Weise, womit sich die geplante Novelle als verfassungswidrig erweist". Falls notwendig, wird die Branche den Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht scheuen, so Leitner abschließend. (PWK576/DFS)

news.wko.at  26.11.2020