Es ist bereits ca. 350 Jahre her, dass Personen mittels Fiaker befördert wurden. Vor ca. 330 Jahren kam die Beförderung mittels Tragsesseln hinzu, später jene mit Leiter- und Lohnwägen. Das erste, als Taxi genutzte Kraftfahrzeug soll vor ca. 110 Jahren tätig geworden sein. Die ersten gesetzlichen Regelungen gab es auch schon vor ca. 150 Jahren. Normen u.a. für das Taxi- und das mit PKW ausgeübte Mietwagen-gewerbe fanden sich ab 1952 im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, welches durch jenes aus dem Jahr 1996 abgelöst wurde. Nach dessen Novelle im Jahre 2014 durften Taxiunternehmer auch das Mietwagengewerbe ausüben (nicht aber umgekehrt). Weitere, noch viel gravierendere Änderungen hat der Gesetzgeber nunmehr mit der Novelle vom 31.07.2019 vorgenommen. Über diese Änderungen informiere ich heute, wobei sich die Ausführungen einerseits auf das Taxigewerbe und das mit PKW auszuübende Mietwagengewerbe und andererseits auf das Wesentliche beschränken. Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz ist eine Art Grundsatz- bzw. Rahmengesetz. Nähere Bestimmungen zur Umsetzung bzw. Details werden sich in der Anpassung der Betriebsordnungen auf Bundes- und auf Landesebene finden, welche noch nicht kundgemacht wurden. Aktualitätsstand dieser Ausführungen ist der 20.11.2019.

 

Wesentlich ist zunächst, dass es künftighin keine Unterscheidung zwischen den beiden genannten Gewerben mehr geben wird, vielmehr werden diese zu einem einheitlichen „Personenbeförderungsgewerbe – Taxi“ zusammengefasst. Ab sofort werden daher keine Mietwagenkonzessionen mehr vergeben und ab dem 01.09.2020 gelten alle bestehenden Taxi- und Mietwagenkonzessionen einheitlich als „Personenbeförderungsgewerbe – Taxi“. Mietwägen haben ab diesem Zeitpunkt über einen Taxameter zu verfügen (sofern für den jeweiligen Standort vorgeschrieben) und dürfen nur mehr Fahrer mit Taxilenkerausweis einzusetzen, dies mit einer Ausnahme.

 

Wie schon bei der Ersterteilung einer Konzession müssen künftighin auch bestehende Unternehmen die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich nachweisen, und zwar mindestens alle 5 Jahre ab Erteilung der Konzession. Verlangt wird, dass die Finanzämter und die Sozialversicherungen (derzeit noch Gebietskrankenkassen und SVA) bescheinigen, dass weder Abgabenschulden noch Rückstände aus unternehmerischer Tätigkeit bestehen (auf bis zu einem Jahr befristete Nachweiserstreckung möglich). Neu im Gesetz ist auch, dass bei der Abweisung eines Insolvenzantrags mangels kostendeckendem Vermögen die Konzession automatisch erlischt. Bei Konzessionsansuchen ab dem 01.09.2020 entfällt auch der bisher erforderliche Nachweis von drei Praxisjahren.

 

Die Nachweise wie ausgeführt sind für bestehende Unternehmen gestaffelt zu erbringen. Wurde die Konzession in Jahren mit den Endziffern 0 und 5 (zB. 2000, 2015) erstmals erteilt, ist der Nachweis bis zum 31.12.2020 zu erbringen. Bei erstmaliger Erteilung in den Jahren mit den Endziffern 1 oder 6 (zB.2001, 2016) bis zum Jahresultimo 2021, bei erstmaliger Erteilung in den Jahren mit den Endziffern 2 oder 7 (zB.2002, 2017) bis zum Jahresultimo 2022 usw.

 

Bisher schon hat das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz die Landeshauptleute frei von Einschränkungen ermächtigt, Tarife für das Taxigewerbe zu erlassen. Jeder Landeshauptmann konnte daher autonom Tarifverordnungen erlassen oder auch nicht, dies für einzelne Städte, Gemeinden oder sonstige Bereiche. Erstmalig in der Geschichte der Beförderungsgewerbe greift nun der Bundesgesetzgeber zentral in diese Hoheit ein, indem er österreichweit gültige Ausnahmen von einer Tarifpflicht normiert, was aus meiner Sicht noch zu Kontroversen führen wird. So sind kraft Gesetz zB Kranken-, Schüler-, Behinderten- und reine Sachtransporte von einer Tarifverordnung ausgenommen, aber auch der Schienenersatz- und der AST-Verkehr. Pauschalvereinbarungen sind künftighin (mit Einschränkung) zulässig, ebenso die freie Preisvereinbarung (mit detaillierten Regeln), wenn das Fahrzeug im Wege eines Vermittlers für zumindest 90 Minuten gebucht wird.

 

(Vermeintlich) Erweitert wird die Tarifhoheit der Landeshauptleute dadurch, dass das Grundentgelt nicht mehr fix sein muss, und dass Zuschläge für die Fahrzeugbestellung im Wege von Kommunikationsdiensten (zB Funk oder App) oder bei Vermittlung durch Drittanbieter (?) verordnet werden können. Im Gegenzug werden, soweit nicht ohnedies die Ausnahmen laut vorstehendem Absatz greifen, Preisnachlässe, Sonderpreise oder sonstige, geldwerte Begünstigungen aller Art verboten.

 

Wie schon erwähnt, wird es „spannend“ werden, wie künftighin die Bundes- und Landesbetriebsordnungen vom Bund bzw. den Landeshauptleuten gestaltet werden. Insbesondere wie die Umsetzung des Gesetzes erfolgt, da ab 01.09.2020 alle Mietwägen automatisch kraft Gesetz „Personenbeförderungsgewerbe – Taxi“ sein werden. Das werde ich nach Vorliegen der jeweiligen Verordnungen gesondert erläutern. Spannend wird auch sein, ob die Novelle des GelVerkG – auch „Lex Uber“ genannt – in der derzeitigen Form verbleibt, da verschiedene Institutionen, so vor allem die Bundeswettbewerbsbehörde, bereits massive Einwände kundgetan haben.

In jüngerer Zeit wurde ich mehrfach um die rechtliche Betrachtung der nachstehenden Themen ersucht. Nachdem die Fragen von allgemeiner Relevanz sind, beantworte ich diese gerne auch hier in der „Rechtsecke“:

 

Darf der Taxilenker bei Auswärtsfahrten eine Anzahlung verlangen?

Diese Frage ist eindeutig mit JA zu beantworten. Eine explizite rechtliche Vorgabe zur Lösung dieser Frage gibt es nicht, sodass sich die Antwort nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln richtet. Ein Fahrtauftrag kommt immer durch Vereinbarung zustande. Der Taxilenker ist zur Beförderung bereit, der Fahrgast will befördert werden. Bei Auswärtsfahrten wird üblicherweise vor Transportbeginn der Fahrpreis (oder die Kriterien zur Bestimmung desselben) ausgehandelt/festgelegt. Dem Taxilenker steht es natürlich frei, eine Anzahlung, oder aber auch den vereinbarten Fahrpreis vorab zu begehren. Ist der Fahrgast nicht bereit, in Vorleistung zu treten, so liegt es am Taxilenker, ob der den Beförderungsauftrag dennoch annimmt. Es liegt dann in seiner Risikosphäre, wenn der Fahrgast später nicht bezahlen will oder kann. Das Taxigewerbe ist wohl das einzige jedermann zur Verfügung stehende Personenbeförderungsgewerbe, bei welchem die (nicht tarifgebundene) Fahrt auch im Nachhinein bezahlt werden kann. So ist es bei Flügen, Eisenbahn- oder Busfahrten, Schiliften eine Selbstverständlichkeit, dass der volle Fahrpreis vorab zu entrichten ist.

 

 

Der Fahrgast bezahlt den Fahrpreis nicht, was ist zu tun?

Zur Beantwortung dieser Frage ist sowohl das (gerichtliche) Strafrecht als auch das bürgerliche Recht heranzuziehen, aber auch zwischen Theorie und Praxis zu unterscheiden.

 

Strafrechtlich verwirklicht das Nichtbezahlen des Fahrpreises ein Betrugsdelikt nach § 146 StGB, welches von Amts wegen zu verfolgen ist. Der Anzeige bei der Polizei folgt die Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft, hernach jene durch den Strafrichter. Soweit die Theorie. Praktisch betrachtet dürfte das Verfolgungsinteresse aufgrund des üblicherweise relativ geringen Fahrpreises nicht besonders hoch sein. Vielfach erledigt sich das Problem bereits durch freundliche Polizisten bei der Anzeige, die den Täter zum Begleichen des Fuhrlohns bewegen. Ansonsten erfolgt die Erledigung (aufgrund des geringen Schadensbetrages) oftmals auch durch den Bezirksanwalt bei der Staatsanwaltschaft, welcher dem Täter eine diversionelle Erledigung (Bezahlung eines Betrages zugunsten der Republik und eventuell Leistung des Fuhrlohns gegen Einstellung des Strafverfahrens) anbietet. Eine Verurteilung durch den Bezirksrichter ist daher wohl eher selten. Anders bei gewerbsmäßigem Betrug, da dann der Strafrahmen höher ist. Der geschädigte Taxilenker kann sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen, um dadurch auf einfache Weise kostenfrei zu seinem Fuhrlohn zu kommen. Der Vollständigkeit halber: Das mit noch geringerer Strafe bedrohte Ermächtigungsdelikt „Erschleichen einer Beförderungsleistung“ nach § 149 Abs 1 StGB liegt nach einem Urteil des OGH aus dem Jahre 1979 nicht vor, da ein Taxi „keine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt“ ist.

 

Zivilrechtlich ist der geprellte Fuhrlohn (egal in welcher Höhe) beim Bezirksgericht einklagbar, was jedoch mit Kosten verbunden ist. So beträgt die vom Kläger (Taxilenker) vorab zu leistende gerichtliche Pauschalgebühr bei einem Streitwert bis EUR 150,00 bereits EUR 23,00. Name und Anschrift des Täters müssen natürlich bekannt sein. Doch auch bei einem klagsstattgebenden Urteil bzw. einem vollstreckbaren Zahlungsbefehl bleibt die Frage der Einbringlichmachung offen. Die Einleitung eines Exekutionsverfahrens löst weitere Gebühren aus. Anwaltszwang besteht bei geringen Beträgen keiner. Straf- und Zivilverfahren sind auch parallel möglich.

 

Praktisch betrachtet erscheint eine Anzeige bei der Polizei jedenfalls wichtig, da dadurch eventuell die Daten des Täters bekannt werden, wie auch oftmals eine formlose Erledigung möglich ist. Vor einem zivilgerichtlichen Klagsverfahren sollte jeder geprellte Taxilenker abwägen, ob er „schlechtem noch gutes Geld“ nachwerfen will, zumal die Frage der Einbringlichmachung von vornherein niemals eindeutig beantwortet werden kann.

Dr. Christian ADAM