by Petra

Bereits in der Ausgabe Nr. 64 unserer TAXI-Zeitung, habe ich meinen Ärger und Unverständnis betreffend fehlenden Unterschrift des (damals) zuständiges Landesrates Hans Mayr bezüglich der angestrebten Änderung der Salzburger Landesbetriebsordnung für Taxi zum Ausdruck gebracht.



Neben anderen Optimierungen von derzeit bereits in Kraft bestehenden Verordnungen, wurde mit einstimmigen Beschluss der zuständigen Fachgruppe in der WKS beantragt, dass bei Neuanmeldungen für Taxis nur mehr EURO 5 und EURO 6 Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Des Weiteren darf ein Fahrzeug bei Zulassung als Taxifahrzeug nicht älter als 4 Jahre alt sein.

Und weiter § 2 (5) „Fahrzeuge müssen mindestens der Emissionsnorm EURO 5 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emission von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 5 und EURO 6)  und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge entsprechen. Ausgenommen davon sind Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und mit Erdgas betriebene Fahrzeuge .., so stand es bereits in unserer TAXI-Zeitung.

Über zwei Jahre lag der Antrag zur Änderung bei Landesrat Hans Mayr a.D. und wurde nicht umgesetzt! Dann kamen die Landtagswahlen, in diesem Zeitraum bleibt dann erfahrungsgemäß so wie so alles liegen, nach der Wahl muss erst die neue Regierung gebildet werden, die Zuständigkeiten neu verteilt werden, und, und, und – wir warten immer noch .. und warten .. und warten ..

Vielleicht ist die Untätigkeit des genannten Ex-Landesrates darin zu erblicken, dass bei ihm die Einrichtung einer Wirtschaftskammer in der Anerkennung am unteren Level zu finden ist.

Dass dieser Politiker unter anderem beseelt war von der Herabsetzung der Kulanz bei geringfügiger Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit (wenn man bei 30 Km/h Beschränkung mit 36 Km/h erwischt wird, flattert bereits eine Geldbuße in Höhe von € 35.- ins Haus!!) - selbstverständlich auch um 3 Uhr früh.

Die Einführung der flächendeckenden Maut für LKW (Busse?) in gesamt Österreich wurde von Mayr mehr als hartnäckig betrieben. Wie viele zu Recht kritisierten, zum gewaltigen Nachteil der Wirtschaft, aber auch der Konsumenten! Nebenbei macht die Asfinag (ein Betrieb der Republik Österreich) jährlich kräftige Gewinne und wie unlängst geschrieben stand, besteht sogar die Vermutung, dass unsere Frächter seit geraumer Zeit zu viel an Maut abgeführt haben.

Um nur einige Beispiele angeführt zu haben, letztlich sei noch festgehalten, wenn ein Politiker fast nur mehr mit sich selber beschäftigt ist, kann er verständlicherweise für so „Kleinigkeiten“ wie eine sinnvolle und höchstnotwendige Änderung der LBO im Taxigewerbe keine Zeit haben.

Jedoch kurze Zeit vor den Wahlen fällt es so einem Politiker ein, dass TaxilenkerInnen im täglichen Dienst in der Begegnung mit tausenden Kunden, Multiplikatoren und Meinungsbilder sein können.

Wie hat der erste Bundeskanzler der zweiten Republik, Leopold Figl, zu seinen Parteifreunden gesagt: „Wenn ihr wissen wollt‘s, was die Österreicher denken, redet‘s einfach mit einem Taxler.“

Peter Tutschku